Neues Risiko durch Netzsperren

“Neuer Anlauf für eine Reform der WLAN-Störerhaftung: Wir veröffentlichen einen Gesetzentwurf des Wirtschaftsministeriums, der eigentlich ein für alle Mal gute Bedingungen für die Anbieter freier Internetzugänge schaffen soll. Doch auch wenn das Abmahnrisiko sinken würde, entstünden durch Netzsperren neue Rechtsunsicherheiten.”

“Die Bundesregierung will nochmal beim Thema WLAN-Störerhaftung nachbessern und jetzt endlich echte Rechtssicherheit für die Betreiber offener WLANs schaffen. Das Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hat dafür einen neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG) vorgelegt, den wir hier im Volltext veröffentlichen.

Das Gesetz würde ersten Einschätzungen zufolge gewerbsmäßigen Abmahnungen bei Urheberrechtsverletzungen durch unbekannte WLAN-Nutzer einen Riegel vorschieben – aber auch Netzsperren ermöglichen und neue Rechtsunsicherheiten schaffen.”

Quelle: Netzpolitik.org