Störerhaftung und Netzsperren

Störerhaftung und Netzsperren: Verbände fordern Nachbesserungen bei der Nachbesserung am WLAN-Gesetz

“Verbraucherschützer, Bürgerrechtler und Wirtschaftsverbände reagieren auf den aktuellen Gesetzentwurf zur Störerhaftung. Tenor: Dass Betreiber offener Netze jetzt tatsächlich vor kostenpflichtigen Abmahnungen geschützt werden sollen, ist gut – neue Rechtsunsicherheiten durch Netzsperren lehnen sie jedoch ab.”

“Seit zwei Wochen liegt der neue Referentenentwurf des Wirtschaftsministeriums vor, der endlich Schluss machen soll mit der WLAN-Wüste Deutschland. Unsere Einschätzung: Zwar würde die geplante Änderung des Telemediengesetzes Anbieter offener WLANs wohl effektiv vor Massenabmahnungen schützen. Jedoch könnten die Anbieter zur Einrichtung zu Netzsperren gezwungen werden. Vom Regen in die Traufe also.”

Quelle: Netzpolitik